Ausblick auf die Legislatur 2018–2021 in Köniz

In der kommenden Legislatur sehe ich folgende Schwerpunktthemen, die Gemeinderat und Parlament beschäftigen und zum Teil auch Volksabstimmungen auslösen werden.

Ortsplanungsrevision

Die gut aufgegleiste Ortsplanungsrevision (OPR) muss im 2018 in der Volksabstimmung ins Trockene gebracht werden. Der Gemeinderat nimmt die geäusserte Kritik ernst und diskutiert Anpassungen. Allen wird man es aber nie recht machen können. Der Kern und die Stossrichtung der OPR sind unbestritten, was sehr erfreulich ist. Köniz hat den Wakkerpreis für seine vorbildliche Planung erhalten. Nun gilt es mit der OPR die Weichen bis 2030 richtig zu stellen und sich nicht von Kritikern, die primär Partikularinteressen vertreten, verunsichern zu lassen.

Schulanlagen

Der Schulanlagenbau wird den Gemeinderat auch in den nächsten vier Jahren beschäftigen. Erweiterungs- und Neubauten bei den Schulen gibt es im Liebefeld, im Spiegel, in Wabern und in Niederwangen-Ried. Daneben werden die nach wie vor stark wachsenden Tagesschulen räumliche Anpassungen erfordern und bei diversen Schulhäusern gibt es ordentlichen Sanierungsbedarf. Weiter hoffe ich, dass Köniz am kantonalen Pilotprojekt für eine Ganztagesschule teilnehmen darf. Andernfalls muss das Parlament darüber entscheiden, ob Köniz aus eigenen Mitteln alleine einen Ganztagesschul-Pilotversuch starten will.

Sportanlagen

Im Bereich Sportanlagen steht eine Optimierung der Fussballfelder in Wabern und im OZK an. Zusammen mit der Schulanlage Niederwangen-Ried entsteht auch ein neuer Kunstrasenfussballplatz samt Garderoben und Turnhalle. Dies wird die angespannte Situation im Bereich Fussballtrainingsmöglichkeiten zumindest entschärfen. Als Fussballfreund hoffe ich, dass der FC Köniz und der FC Wabern weiterhin erfolgreich Fussball spielen, als „Sportminister“ hoffe ich aber, dass sie nicht gerade im nächsten Jahr aufsteigen, weil wir sonst ein Infrastrukturproblem hätten. Die Eishockey- und Curlingspieler erwarten von den Gemeinden Köniz und Schwarzenburg, dass das Eisfeld Schwarzwasserbrücke saniert wird, am liebsten mit einer Einhausung. Ich meinerseits hoffe jedes Jahr wieder, dass die Eismaschinen nicht ihren Geist aufgeben. Inwiefern sich das Parlament und das Volk von einem Hallenprojekt überzeugen lassen werden, bleibt abzuwarten. Die Aufgabe des Gemeinderates wird es sein, zusammen mit der Gemeinde Schwarzenburg ein überzeugendes und finanzierbares Projekt mit Ganzjahresnutzung auszuarbeiten. Wieso nicht eine Eishalle mit einer Kletterhalle und einem Schwingkeller kombinieren?

Köniz als vorbildlicher Bauherr

In den nächsten Jahren entsteht in Niederwangen-Ried ein vollständig neues Quartier samt Infrastruktur für ca .2‘500 neue Einwohner. Die Gemeinde plant auf ihrem Baufeld eine 2000-Watt-Siedlung für ca. 300 Wohnungen. Dieses Projekt ermöglicht es der Gemeinde, als vorbildlicher Bauherr aufzutreten und den Standard für die weiteren Baufelder zu setzen. In diesen 300 Wohnungen sollte es auch altersfreundliche und preisgünstige Wohnungen geben, damit das neue Quartier sozial gut durchmischt wird. Das Thema altersfreundliches Wohnen wird die Gemeinde auch bei andern Könizer Hot-Spots beschäftigen: im Rappentöri, im Zentrum Köniz Nord sowie an den Bahnhöfen Niederwangen, Liebefeld und Wabern.

Bus und Velo

Verkehrspolitisch wird es in den nächsten Jahren in Köniz auch nicht langweilig. Zusammen mit dem Kanton sollte die Verlängerung des Trams Nr. 9 endlich auf die Schienen gebracht werden. Nicht nur auf die Planschienen, sondern auf die richtigen Stahlschienen. Der Bus Nr. 17 wird im 2018 auf Elektrobetrieb umgestellt. Er wird leise und sauber fahren. Der Bus Nr. 10 wird mit den Einschubkursen weiter verdichtet und der Bus Nr. 29 wird das Ried erschliessen und bis nach Brünnen verlängert werden. Zusammen mit der Stadt Bern und dem Kanton will Köniz folgende Veloachsen ausbauen:

  1. Bern–Köniz–Schliern
  2. Bern–Bümpliz–Niederwangen–Thörishaus
  3. Bern–Wabern–Kehrsatz

Diese Projekte unterstütze ich sowohl als Velofahrer wie auch als Finanzpolitiker. Kein Verkehrsmittel (ausser dem Zufussgehen) benötigt preiswertere Infrastrukturen als das Velo. Gelingt es uns nicht, den Anteil des Langsamverkehrs (Fuss und Velo) zu erhöhen, stünden plötzlich wieder Umfahrungs- und Untertunnelungsfantasien zur Diskussion, die sich Köniz gar nicht leisten kann.

Öffentlicher Verkehr

Wer langfristig denkt wie Köniz, sollte sein Interesse für einen Pilotversuch für unbemannte Quartierbusse bei Bernmobil und bei Bund und Kanton anmelden. Das Büschiacker- oder das Buchseequartier wären geeignete Testquartiere. Des Weiteren muss Köniz immer genügend Lärm machen, damit im Kanton nicht vergessen geht, dass wir den 15-Minuten-Takt auf der S6 wollen und brauchen. Wenn man in Bern nun schon einen neuen unterirdischen RBS-Bahnhof baut, dann sollte der Grosse Rat sich ernsthaft überlegen, ob man den Tunnel nicht gerade weiter gräbt bis zum Inselspital und nach Köniz. Oder wollen wir Berner wirklich einen Sackbahnhof bauen, währenddem die Zürcher gelernt haben, dass kluge Leute Durchgangsbahnhöfe bauen?

Finanzstrategie

Der neue Gemeinderat wird sich gleich zu Beginn der neuen Legislatur auch mit der Finanzstrategie des alten Gemeinderates auseinandersetzen müssen. Ich stehe hinter dieser Strategie, die auch eine Steuererhöhung im Umfang von insgesamt rund 4 Mio. CHF beinhaltet. Dies entspricht ca. CHF 100 pro Kopf und Einwohner. Die Schulhäuser müssen saniert und ausgebaut werden, Strassen und Wasserleitungen erfordern Unterhalt. Köniz wächst, und dies erfordert Investitionen. Die Neuzuzügerinnen werden aber auch Steuern bezahlen. Deshalb ist es wichtig, die begonnenen Projekte zügig voranzutreiben. Die Vorinvestitionen sind z. B. im Ried gemacht. Die neuen Steuerzahler sollen nun baldmöglichst einziehen. Wenn wir eine gute Infrastruktur und einen guten Service public anbieten, werden auch attraktive Steuerzahler nach Köniz ziehen so wie es in Wabern in der Bächtelen geschehen ist. Es wäre zudem nicht fair, all diese Investitionen zu Lasten der nächsten Generation mit Fremdkapital zu finanzieren. Aus diesen Gründen und in Verbindung mit den vom Parlament geforderten Instrumenten einer zweckgebundenen und befristeten Steuererhöhung sollte eine Steuererhöhung auch vor dem Volk mehrheitsfähig sein.

Köniz als Arbeitgeber

Der Gemeinderat wird sich in der kommenden Legislatur insbesondere auch damit beschäftigen müssen, wie Köniz ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Köniz profitiert von gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeitenden auf der Gemeinde und in den Schulen. Schlussendlich sind es die Menschen, die einen guten Service public ermöglichen oder eine gute Bildung in den Schulen. Damit die anstehenden Pensionierungen in den nächsten Jahren erfolgreich aufgewogen werden können, braucht es attraktive Arbeitsbedingungen. Zum Beispiel ein Angebot 60plus. Dazu gehört auch eine gesunde Pensionskasse. Die Könizer Pensionskasse verfügt zwar über einen guten Deckungsgrad, hat den Primatwechsel hinter sich und der technische Zins liegt bei 2 %. Dennoch werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem an sich erfreulichen Thema der grösseren Lebenserwartung annehmen müssen. Technisch gesprochen: Die heutigen Umwandlungssätze sind zu hoch im Verhältnis zur durchschnittlichen Bezugsdauer, und die jungen Aktiven subventionieren die Rentenbezüger. Das darf kein Dauerzustand sein.

Träumereien

Zum Schluss erlaube ich mir noch ein bisschen zu träumen. Während Wahlkampfzeiten dürfen das sogar Gemeinderäte. Anschliessend herrscht dann wieder die Realpolitik. Ich träume von einem sanierten Kornhaus im Schloss samt Gartenrestaurant und eigener Schloss-Mikrobrauerei. Von einem Pro-Natura-Zentrum Eichholz inklusive Naturbadeteich und Buvette. Von einer weiterhin sehr heiteren Fahne mit einer Beiz und Kultur für alle und einem sanierten historischen Saal. Die Gemeinde könnte zudem vom Fehler der Stadt Bern profitieren, die das Millionengeschenk des Kunstmäzens Hansjörg Wyss verschmäht hat und beim Liebfeldpark auf ihren Grundstück zusammen mit der BLS ein Museum für moderne Kunst à la Fondation Beyeler bauen, das in ein Liebfeldparkgebäude eingeplant wird samt dem höchsten und schönsten Holzhochhaus der Schweiz, in dem alters- und familienfreundliche Wohnungen im 2000-Watt-Standard entstehen. Dieser Gebäudekomplex wird so schön, dass künftig nicht mehr die Kalkbreite in Zürich die Nr. 1 für Architekturtouristen sein wird, sondern der Liebefeldpark Köniz. Ich träume noch ein bisschen weiter, wenn Sie es erlauben: von einem blühenden Vidmar-Areal auf dem sich kreative KMUs und Künstler im Le Beizli treffen. Von einem Swisscom-Hauptsitz in der Telecomgemeinde Köniz, zu der auch der Europasitz von Huawei gehört, und von den ersten bilingualen Schulklassen deutsch-chinesisch in Europa. Von einem Cup-Halbfinal des FC Köniz gegen YB im Wankdorf, von einem anschliessenden Cupfinal Köniz-Xamax, vom ersten Meistertitel von Floorball – damit rechne ich früher später sogar – und von einem Volley-Köniz-Team, welches mehrheitlich aus eigenen Juniorinnen besteht. Ich träume von einem Hirschen Oberwangen, der weiter lebt als Herz eines Dorfes, von einem Hirschen in Mittelhäusern, der wie Phönix aus der Asche saniert wieder seine Türen für Alt und Jung öffnet, samt Dorflädeli, und von einer Bar al Campo, die auch in Zukunft ein bisschen Italianità und Musik in den Central Park von Köniz bringt. Es wurde mich freuen, wenn ich in den nächsten vier Jahren mitwirken dürfte, zu ermöglichen, dass einige dieser Träume wahr werden oder zumindest hoffungsvoll weiter geträumt werden dürften 🙂

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